UStR 1996 / 161. Verzehr an Ort und Stelle (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG)

(1) ¹Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG ist auf die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nicht anzuwenden ( § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). ²Die Einschränkung der Steuerermäßigung gilt nicht für den Eigenverbrauch.

(2) ¹Die Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle setzt voraus, daß

²Dem allgemeinen Steuersatz unterliegt z. B. auch die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt (BFH-Urteil vom 24.11.1988 - BStBl 1989 II S. 210).

(3) Ein räumlicher Zusammenhang ist insbesondere auch dann gegeben, wenn Speisen und Getränke in unmittelbarer Nähe des Geschäftslokals im Freien - z. B. bei einem Gartenlokal, vor dem Geschäftslokal auf der Straße oder der gegenüberliegenden Straßenseite - verzehrt werden.

(4) ¹Die besonderen Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle müssen vom Unternehmer selbst oder in seinem wirtschaftlichen Interesse durch einen Dritten (nicht durch den Leistungsempfänger) bereitgehalten werden. ²Diese Voraussetzung liegt z. B. auch dann vor, wenn ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts die zum Betrieb einer Kantine durch einen Kantinenunternehmer erforderlichen Räume und Einrichtungsgegenstände - insbesondere auch Tische und Stühle - bereitstellt. ³In den Fällen des sogenannten "Party-Service" trifft dies dagegen regelmäßig nicht zu.

(5) ¹Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen, wie z. B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden und dgl., sind unabh...