Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein / § 54 Verhandlung und Beschlußfassung der Einigungsstelle

(1) ¹Die Verhandlung der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. ²Der nach § 52 Abs. 5 oder 6 beteiligten Dienststelle und Personalvertretung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. ³Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung in Textform^[1] [Bis 31.12.2025: schriftlich] erfolgen.

(2) ¹Auf Antrag von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle kann eine sachverständige Person, die auch einer in der beteiligten Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband angehören kann, an der Sitzung der Einigungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teilnehmen. ²§ 30 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluß. ²Er wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefaßt. ³Der Beschluß muß sich unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 2 Abs. 2 und 3 im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechtes, halten. ⁴Er soll innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen.

(4) ¹Der Beschluß ist schriftlich abzufassen und zu begründen und von dem unparteiischen Mitglied zu unterzeichnen. ²Er ist den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 unverzüglich zu übersenden. ³Die Übersendung kann in geeigneter digitaler Form erfolgen.^{[2] 4}Der Beschluß ist für die Beteiligten bindend in den Fällen