Laufbahnverordnung Rheinland-Pfalz / § 15 Arten der Beurteilung

(1) ¹Beamtinnen und Beamte sind regelmäßig alle drei Jahre zu beurteilen (Regelbeurteilung). ²Weitere dienstliche Beurteilungen sind die Beurteilung aus besonderem Anlass (Anlassbeurteilung) sowie die Probezeitbeurteilung.

(2) Eine Anlassbeurteilung ist insbesondere dann zu erstellen, wenn

(3) Probezeitbeurteilungen bestehen grundsätzlich aus einer Beurteilung während der Probezeit zur Hälfte sowie einer abschließenden Probezeitbeurteilung zum Ende der regelmäßigen Probezeit.

(4) ¹Beamtinnen und Beamte, die zur Ausübung einer gleichwertigen Tätigkeit bei einer Fraktion des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes beurlaubt sind, werden nach Beendigung der Beurlaubung durch die Dienststelle, in der die künftige Verwendung vorgesehen ist, beurteilt. ²Beurteilungen der Fraktionen, die für die Fraktionstätigkeit erstellt werden, sind dabei aufgrund der Gleichwertigkeit der Tätigkeit maßgeblich zu berücksichtigen.