Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz / §§ 19 - 23 Abschnitt 4 Besonderer Datenschutz

§ 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

(1) ¹Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der DatenschutzGrundverordnung ist auf der Basis einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person zulässig. ²Die Einwilligung in die Verarbeitung genetischer oder biometrischer Daten oder Gesundheitsdaten bedarf der Schriftform. ³Die Übermittlung derartiger Daten auf der Grundlage einer Einwilligung ist nur wirksam, wenn die empfangende Stelle Kenntnis von Inhalt und Reichweite der Einwilligung hat.

(2) ¹Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der DatenschutzGrundverordnung durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen. ²Ein erhebliches öffentliches Interesse im Sinne des Satzes 1 ist insbesondere anzunehmen bei

(3) ¹Bei der Verarbeitung genetischer oder biometrischer Daten oder Gesundheitsdaten haben die Verantwortlichen angemessene und spezifische Maßnahmen, insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen, zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorzusehen. ²Mindestens haben die Verantwortlichen