Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

(1) ¹Die Aufsichtsbehörde kann den Bürgermeister anweisen, Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse, die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden (§ 54 Abs. 2 und 3). ²Sie kann solche Beschlüsse nach vorheriger Beanstandung durch den Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat oder Ausschuß aufheben.

(2) ¹Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen des Bürgermeisters, die das geltende Recht verletzen, beim Rat beanstanden. ²Die Beanstandung ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung dem Rat mitzuteilen. ³Sie hat aufschiebende Wirkung. ⁴Billigt der Rat die Anordnungen des Bürgermeisters, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung aufheben.