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Bundesrechtsanwaltsordnung / § 59a [Bis 31.07.2022: 59b] Satzungskompetenz

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(1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.

 

(2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher regeln:

 

1.

die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten:

 

a)

Gewissenhaftigkeit,

 

b)

Wahrung der Unabhängigkeit,

 

c)

Verschwiegenheit,

 

d)

Sachlichkeit,

 

e)

Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,

 

f)

sorgfältiger Umgang mit fremden Vermögenswerten,

 

g)

Kanzleipflicht und Pflichten bei der Einrichtung und Unterhaltung von weiteren Kanzleien und Zweigstellen,

 

h)

[2]Kenntnisse im Berufsrecht;

 

2.

die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen der Fachanwaltsbezeichnung; hierbei betrifft die Regelungsbefugnis

 

a)

die Bestimmung der Rechtsgebiete, in denen weitere Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können,

 

b)

die Regelung der Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis;

 

3.

die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und Angaben über selbst benannte Interessenschwerpunkte;

 

4.

die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Versagung der Berufstätigkeit;

 

5.

die besonderen Berufspflichten

 

a)

im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags,

 

b)

gegenüber Rechtsuchenden im Rahmen von Beratungs-, Verfahrenskosten- und Prozesskostenhilfe,

 

c)

bei der Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen,

 

d)

bei der Führung der Handakten;

 

6.

die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden:

 

a)

Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht überlassenen Akten sowie der hieraus erlangten Kenntnisse,

 

b)

Pflichten bei Zustellungen,

 

c)

Tragen der Berufstracht;

 

7.

die besonderen Berufspflichten bei d...

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