Bundesnotarordnung / § 19 Amtspflichtverletzung

(1) ¹Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm [Bis 31.07.2021: einem ] ^[2]anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesen^[3] [Bis 31.07.2021: diesem] den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ²Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Verletzten^[4] [Bis 31.07.2021: der Verletzte] nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen^[5] [Bis 31.07.2021: vermag]; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und seinen Auftraggebern^[6] [Bis 31.07.2021: dem Auftraggeber]. ³Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. ⁴Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.

(2) ¹Hat ein Notarassessor bei selbständiger Erledigung eines Geschäfts der in §§ 23, 24 bezeichneten Art eine Amtspflichtverletzung^[7] [Bis 31.07.2021: Pflichtverletzung] begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. ²Hatte ihm der Notar das Geschäft zur selbständigen Erledigung überlassen, so haftet er neben dem Assessor gesamtschuldnerisch^[8] [Bis 31.07.2021: als Gesamtschuldner]; im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. ³Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (§ 7 Abs. 3) wird eine Haftung des Staates nicht begründet. ⁴Ist der Assessor als Notarvertretung^[9] [Bis 31.07.2021: Vertreter] des Notars tätig gewesen, so bestimmt sich die Haftung nach § 46.

(3) Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.