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Abgabenordnung, Einführungsgesetz / § 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

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(1) § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 und an die Stelle des 31. Juli 2021 der 31. Dezember 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

 

(2) 1Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. 2In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Mai 2022.

 

(3)[2] Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 sind die §§ 109, 149, 152 und 233a der Abgabenordnung in der am 23. Juni 2022 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

 

1.

In § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

 

a)

für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. August 2022,
 

b)

für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. August 2023,
 

c)

für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Juli 2024,
 

d)

für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31. Mai 2025 und
 

e)

für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. April 2026.
 

2.

In § 109 Absatz 2 Satz 2 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 5 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

 

a)

für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. Januar 2023,
 

b)

für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. Januar 2024,
 

c)

für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Dezember 2024,
 

d)

für den Besteuerungszeitraum 20...

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