Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 3.6.2025, 3 K 47/23
Verfahren beim BFH: II R 32/25
Das Schleswig-Holsteinische FG verneint mit Urteil vom 3.6.2025, 3 K 47/23, für sog. RETT-Blocker-Gestaltungen zwar einen allgemeinen Vertrauensschutz, resultierend aus der Rechtsprechungsänderung des BFH. Das Finanzgericht hat jedoch die Revision zugelassen, da die Frage danach, ob und inwieweit der Rechtsgedanke des § 176 AO bei einer Billigkeitsentscheidung gem. § 163 AO Berücksichtigung finden kann, wenn eine direkte Anwendung des § 176 AO ausscheidet, zumindest grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO habe.
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
|
| |
|
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
|
| |
Ort, Datum |
| |
|
| Steuernummer: |
|
Bescheid über Grunderwerbsteuer vom .......... Vertrauensschutz im Hinblick auf die Rechtsprechungsänderung des BFH zu RETT-Blocker-Gestaltung |
| |
|
| Einspruch |
|
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Die am 14.8.2012 erfolgten Umstrukturierungsmaßnahmen erfüllen erst nach der danach erfolgten Rechtsprechungsänderung des BFH den Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Steuerpflichtigen ist deshalb bei dem Erlass des erstmaligen Grunderwerbsteuerbescheids gem. § 163 AO Vertrauensschutz zu gewähren und somit keine Grunderwerbsteuer festzusetzen.
Zwar stellte die frühere Rech...
