Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Köperschaftsteuer auf den 31.12…. vom .......... Übergang des Verlustvortrags bei Verschmelzung |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Die Steuerpflichtige, eine in xx [EU-Ausland] ansässige Kapitalgesellschaft, war zu xx % an der ebenso in xx [EU-Ausland] ansässigen Kapitalgesellschaft C beteiligt. C wiederum war Kommanditistin an der gewerblich tätigen D GmbH & Co. KG, die im Inland ansässig ist. Aus dieser Beteiligung erzielte C negative Beteiligungseinkünfte, die zu einem hohen verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer geführt hatten. Mit Vertrag zum xx.xx.xxx1 wurde die C mit Wirkung zum 31.12.xxx1 auf die Steuerpflichtige verschmolzen. Die Verschmelzung wurde noch in xxx1 in das Handelsregister der Steuerpflichtigen eingetragen.
In xxx2 erzielte die Steuerpflichtige negative Beteiligungseinkünfte aus der Beteiligung an der D GmbH & Co. KG in Höhe von xxx Euro, die zusammen mit den von der C übernommenen Verlustvortrag auf dem 31.12.xxx1 zu einer Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.xxx2 in Höhe von xxxxxx Euro führen.
Zwar sieht § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG vor, dass trotz des Eintretens der Steuerpflichtigen als übernehmende Körperschaft in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein Übergang verbleibender Verlustvorträge von der übertragenden auf die übernehmende Körperschaft nicht erfolgt.
Diese Verlustuntergangsregelung ist jedoch wegen Verstoße...
