Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, 13 K 10170/23
Verfahren beim BFH: I R 1/26
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid über Einkommensteuer für …. vom .......... Niederländische Box 3-Besteuerung als Besteuerung des Wertzuwachses anzuerkennen |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Der Gewinn aus dem Verkauf der in den Niederlanden belegenen Immobilie X innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist unterliegt nach den Vorgaben des DBA Niederlande nicht der Besteuerung in Deutschland.
Nach Art. 13 Abs. 1 DBA Niederlande können Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt, auch im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen besteuert werden. Dabei wird die Doppelbesteuerung durch Anwendung des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA Niederlande vermieden. Folglich sind aus der Besteuerung in Deutschland die Einkünfte aus den Niederlanden auszunehmen, die nach diesem Abkommen in den Niederlanden besteuert werden.
Diese Subject to tax-Clause fordert damit eine tatsächliche Besteuerung in den Niederlanden. Was darunter zu verstehen ist, wird im DBA allerdings nicht geregelt. Nach dem Sinn und Zweck müssen Einkünfte, hier also der Veräußerungsgewinn, in den Niederlanden tatsächlich in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung ein...
