Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 20.9.2024, 9 K 440/22 Kg
Verfahren beim BFH: III R 32/24
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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Kindergeldbescheid Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte EWR- Staatsangehörige |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig.
Die Versagung des Kindergeldanspruchs verstößt gegen Unionsrecht sowie gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG darf nicht dazu führen, dass Staatsangehörige eines EWR-Staates, die – wie im Streitfall – enge Bindungen zu Deutschland haben, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen vom Kindergeld ausgeschlossen werden. Ein unionsrechtskonformer und verfassungsgemäßer Ausschluss liegt nicht vor. Die Klägerin erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, da sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhält und ihre Kinder hier leben.
Vgl. FG Münster, Urteil v. 20.9.2024, 9 K 440/22 Kg.
Die Rechtsfrage, ob § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist, ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig (Az: III R 32/24).
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
