Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.9.2024, 8 K 8205/22
Verfahren beim BFH: V R 25/24
Das Verfahren ist erledigt durch Abgabe, neues Aktenzeichen: VII R 37/24, mitgeteilt am 20.01.2026
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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Bescheid für … über den Gewerbesteuermessbetrag Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Die Ablehnung der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG wird nicht geteilt.
Die Klägerin erbringt ärztlich verordnete physiotherapeutische Leistungen zur Rehabilitation chronisch kranker und geriatrischer Patienten in Pflegeeinrichtungen. Die Behandlungskosten werden nahezu vollständig von Sozialversicherungsträgern getragen. Zwar erfolgt die Leistung nicht unter fachärztlicher Leitung, jedoch besteht funktional eine ambulante Rehabilitationseinrichtung.
Die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Einrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111c SGB V oder fachärztlicher Aufsicht ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Norm. Eine enge Auslegung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und dem gesetzgeberischen Ziel, ambulante Rehabilitationsstrukturen steuerlich zu entlasten.
Vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.9.2024, 8 K 8205/22.
Die Frage, ob physiotherapeutische ...
