Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.3.2025, 6 K 6082/23
Verfahren beim BFH: VII R 23/25
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid für … über den Gewerbesteuermessbetrag Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen den Gewerbesteuermessbescheid, soweit darin Erträge aus der Wahlleistung "Unterkunft" eines Krankenhauses und den damit verbundenen Komfortelementen der Gewerbesteuer unterworfen werden.
Nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG sind die aus dem Betrieb eines Krankenhauses erzielten Erträge gewerbesteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil v. 11.3.2025 (Az: 6 K 6082/23) zutreffend klargestellt, dass Wahlleistungen der Unterkunft nicht bereits wegen ihres Komfortbezugs aus dem Anwendungsbereich der Steuerbefreiung herausfallen und dass der Maßstab der Gewerbesteuerbefreiung nicht mit den umsatzsteuerlichen Abgrenzungen gleichläuft.
Soweit die Wahlleistung "Unterkunft" auf Grundlage einer einheitlichen Wahlleistungsvereinbarung im Tagessatz abgerechnet wird und eine Einzelabrechnung einzelner Komfortelemente nicht erfolgt, sind die hieraus resultierenden Erträge dem Krankenhausbetrieb...
