Erhaltungsmaßnahme: Sanierung gemeinschaftlicher Rohrleitungen (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer beschließen in der Eigentümerversammlung die Sanierung des gemeinschaftlichen Rohrleitungssystems. Alternativ wird der Verwalter ermächtigt, bei unterlassenen notwendigen Rohrsanierungen im Sondereigentum, gegen die entsprechenden Eigentümer gerichtlich vorzugehen.

Vorbemerkung

Der umfangreiche Beschlussvorschlag basiert darauf, dass es der Gemeinschaft grundsätzlich nicht möglich ist, über Belange des Sondereigentums zu beschließen, d.h. nicht per Beschluss die Art und Weise der Rohrsanierung im Sondereigentum bestimmen und letztlich auch aus gemeinschaftlichen Geldern bezahlen zu dürfen.

Somit verbleibt der Weg, den jeweiligen Sondereigentümer unter Fristsetzung aufzufordern, sein Sondereigentum insoweit instand zu setzen, dass der Gemeinschaft kein Nachteil entsteht. Je nach Größe einer Liegenschaft bedeutet dies aber einen erheblichen Aufwand, da der Verwalter sämtliche Nachweise über die Sanierung des Sondereigentums nachhalten muss.

Grundsätzlich zu beachten ist, dass Rohrleitungen als Hauptleitungen dem gemeinschaftlichen Eigentum zugeordnet werden, auch wenn sie durch ein Sondereigentum führen.^[1] Wasser- und Heizungsleitungen stehen erst ab dem Punkt im Sondereigentum, ab dem sie sich durch eine im räumlichen Bereich des Sondereigentums befindliche Absperrvorrichtung von der Haupt- bzw. Nebenleitung trennen lassen.^[2]

Mustervorlage

TOP XX: Sanierung des Rohrleitungssystems

a) Maßnahme

Der Verwalter hat mit der Einladung zu dieser Wohnungseigentümerversammlung den Wohnungseigentümern 3 Angebote von Fachunternehmen hinsichtlich entsprechender Sanierungsmaßnahmen übersandt. Aufgrund entsprechender Vorbes...