Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 6.5.2024, 2 K 2344/21
Verfahren beim BFH: I R 15/24
Das FG Köln kommt zum gegenteiligen Ergebnis und sieht den Fall der Tz. 8 Buchst. a des Zusatzprotokolls zum DBA-Italien als gegeben an (FG Köln, Urteil v. 6.5.2024, 2 K 2344/2). Die Erträge aus den Genussrechten seien als "Gewinnbeteiligung" zu würdigen, sodass Deutschland das Besteuerungsrecht zustehe.
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid über Erstattung von einbehaltener Quellensteuer vom .......... Besteuerungsrecht Italiens hinsichtlich der Erträge aus Genussrechten |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Der in Italien ansässige, in Deutschland beschränkt Steuerpflichtige erzielte im Streitjahr xxxx Erträge aus dem Z-Programm, an dem er seit xx.xx.xxxx teilnimmt und durch das er xxx Anteile an dem Unternehmen des Arbeitgebers erworben hat. Durch diese Anteile erhielt er im Streitjahr einen Betrag von xxxxxx EUR ausgezahlt, der in mehreren Schritten basierend auf dem angepassten EBITDA des Arbeitgebers unter Vornahme weiterer Modifikationen in mehreren Schritten ermittelt wurde. Eine Beteiligung an einer etwaigen Wertsteigerung des Unternehmens ist explizit ausgeschlossen. Aufgrund der Regelungen des Z-Programms sind die Anteile als Genussrechte zu ...
