Änderung der Steuerfestsetzung wegen nicht zutreffender Berücksichtigung einer elektronisch übermittelten Entschädigungszahlung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 13.2.2026, 4 K 64/23 E

Verfahren beim BFH: IX R 3/26

Einspruchsmuster

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids, soweit eine Entschädigungszahlung nachträglich in voller Höhe als Arbeitslohn berücksichtigt wurde.

Eine Änderung nach § 174 Abs. 3 AO setzt voraus, dass ein bestimmter Sachverhalt erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt wurde, er sei in einem anderen Steuerbescheid zu erfassen. Daran bestehen erhebliche Zweifel, wenn die ursprüngliche Behandlung auf einer gemeinsamen irrigen rechtlichen Beurteilung der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG beruhte und die Entschädigung nicht einem anderen Steuerbescheid, sondern nur einer unzutreffenden tariflichen Würdigung zugeordnet wurde. Eine bloße Korrektur der Rechtsanwendung darf nicht dazu führen, die Bestandskraft über § 174 Abs. 3 AO zu durchbrechen.

Auch § 175b AO rechtfertigt die Änderung nicht ohne Weiteres. Zwar lagen elektronisch übermittelte L...