Aufteilungsgebot bei Leistungen im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

Sachverhalt

EuGH, Urteil v. 5.3.2026, C-409/24, C-410/24, C-411/24.

Bei den Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.1.2024, XI R 11/23 (XI R 34/20), C-409/24 (J-GmbH), vom 10.1.2024, XI R 13/23 (XI R 7/21), C-410/24 (D) und vom 10.1.2024, XI R 14/23 (XI R 22/21), C-411/24 (D-GmbH) ging es um die Steuersatzermäßigung für Beherbergungsleistungen und das gesetzliche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG. Die Überlassung eines Frühstücks, die Parkplatzgestellung sowie Fitness- und Wellnessleistungen i. V. m. Beherbergungsleistungen, die unter das gesetzliche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG fallen, standen unionsrechtlich auf dem Prüfstand.

Der BFH fragte den EuGH, ob die Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenstehen, durch die ein Mitgliedstaat von der von ihm vorgesehenen Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafraumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, durch ein nationales Aufteilungsgebot Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, auch dann ausnehmen darf, wenn es sich hierbei - wie in den Ausgangsverfahren die Bereitstellung von Parkplätzen, die Abgabe des Frühstücks und die Bereitstellung von Fitness- und Wellnesseinrichtungen sowie eines hoteleigenen WLAN - um unselbstständige Nebenleistungen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden handelt.

Ob § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch insoweit unionsrechtskonform ist, als er ein Aufteilungsgebot für Leistungen normiert, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (und z. B. die Abgabe eines Frühstücks anders als die Hotelübernacht...