Zur Vorsteuerberichtigung des letzten Abnehmers einer Lieferkette bei Herstellerrabatten

Leitsatz

Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.12.2004 gültigen Fassung zu berichtigen.

Normenkette

§ 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 a.F., § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b 6. EG-RL

Sachverhalt

Die Klägerin war u.a. im Baustoffhandel tätig. Sie bezog im Streitjahr 2004 Zement von der D-GmbH, die ihrerseits den Zement von der Z‐AG bezog. Die Z-AG gewährte der Klägerin außerhalb der Lieferkette Rabatte in Form von nachträglich ausgezahlten Gutschriften. Die Z-AG minderte unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 15.10.2002, C‐427/98, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328) ihre steuerpflichtigen Umsätze für das Kalenderjahr 2004 in Höhe der gewährten Rabatte und berichtigte den von ihr geschuldeten Steuerbetrag entsprechend.

Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Klägerin vertrat der Prüfer die Auffassung, dass korrespondierend zu der Steuerminderung der Z-AG der Vorsteuerabzug bei der Klägerin als Empfängerin der Rabatte zu mindern sei. Dementsprechend änderte das FA den Umsatzsteuerbescheid für 2004.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.5.2009, 1 K 4494/08 U, Haufe-Index 2274911, EFG 2010, 456).

Entscheidung

Die Revision der Klägerin war begründet. Sie führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Umsatzsteuer.

Der BFH führte u.a. aus, die Voraussetzungen für eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. lägen im Streitfall nicht vor. Denn der Umsatz, dessen...