Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf "unternehmensgruppeninterne" Darlehen

Leitsatz

1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind (Bestätigung von BFH-Urteil vom 06.02.2020 – IV R 5/18, BFHE 268, 199, BStBl II 2020, 448). Entsprechendes gilt für Sonderbetriebsausgaben des (Sonder‐)Mitunternehmers, die Gesamthandseinkünfte der Gesellschaft sind. Maßgebend ist insoweit eine auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft bezogene Betrachtung.

2. Bei mehrstöckigen Personengesellschaften oder Organschaften bleibt es bei der auf den Gesamtgewinn der konkreten Mitunternehmerschaft bezogenen Betrachtung des § 3c Abs. 2 EStG.

Normenkette

§ 3c Abs. 2, § 3 Nr. 40, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG

Sachverhalt

An der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, war als Kommanditistin die G-KG beteiligt, an der als Kommanditistinnen wiederum die H-KG, die I-KG und die D-GmbH beteiligt waren. An der D-GmbH waren die H-KG und die I-KG beteiligt. Sie hatten diese Beteiligung u.a. durch "gruppeninterne" Darlehen finanziert, und zwar durch Darlehen der Klägerin, der H-KG und der U-GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Klägerin. Zwischen der U-GmbH und der Klägerin bestand ein Organschaftsverhältnis. Bei den Anteilen an der D-GmbH handelte es sich um notweniges SBV II der H-KG und der I-KG als (mittelbar über die G-KG an der Klägerin beteiligte) "Sondermitunternehmer" der Klägerin. 2003 hatte die D-GmbH eine Gewinnausschüttung vorgenommen. Für die Streitjahre 2002 und 2003 begehrten die H-KG und die I-KG eine Berücksichtigung der von ihnen an die Klägerin, an die G-KG und an die U-GmbH gezahlten Zinsen als Sonderbetriebsausgaben bei der Klägerin. Das FA ließ die geltend gemachten Zinsen ...