Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

Leitsatz

1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung.

2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der erwerbenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft, liegt darin eine Verminderung des Anteils i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG.

3. Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden.

Normenkette

§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Nr. 4, § 6 Abs. 1, Abs. 3 GrEStG

Sachverhalt

Durch im Jahr 2004 geschlossenen Verschmelzungsvertrag wurde die grundbesitzende R-KG auf die Klägerin (eine GmbH & Co. KG) als übernehmende Rechtsträgerin verschmolzen; die Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister erfolgte am 6.9.2004. Zu diesem Zeitpunkt war die A-KG an der Klägerin als Komplementärin mit 99,66 % und an der R-KG als Komplementärin mit 99,11 % beteiligt. Die restlichen Kommanditanteile an der Klägerin und an der R-KG hielt Z, der zu dieser Zeit bis zur Scheidung am 29.3.2006 der Ehemann von S war. Nach der Verschmelzung betrug der Kapitalanteil der A-KG an der Klägerin 99,39 % und der Kapitalanteil des Kommanditisten Z 0,61 %. An der A-KG waren bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags als Kommanditisten S mit 99,34 % und die J-KG, an der wiederum Z mittelbar beteiligt war, mit 0,66 % beteiligt.

Mit Wirkung zum 31.12.2005 schieden Z als Kommanditist der Klägerin und ferner die J-KG als Kommanditistin der A-KG aus. S gründete im Jahr 2006 als alleinige Gesellschafte...