Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / h) Eigene Anteile

Rz. 734

^{[Autor/Stand]} Der Erwerb eigener Anteile durch eine Kapitalgesellschaft ist für die AG in § 71 f. AktG und für die GmbH in § 33 GmbHG geregelt. Die AG darf nur Eigenanteile, die nicht zur Einziehung bestimmt sind, von höchstens 10 % des Grundkapitals erwerben. Bei der GmbH besteht eine Höchstgrenze nicht. Bei beiden Gesellschaftsformen ist jedoch Voraussetzung für den Erwerb von Eigenanteilen, dass der Erwerb unter Einsatz freier Rücklagen möglich ist. Zum Begriff "Freies Vermögen" grundlegend BGH vom 30.9.1996^[2]. Ob Eigenanteile "echte Vermögenswerte" sind oder "Wirtschaftsgüter ohne Wert", ist handelsrechtlich und steuerrechtlich umstritten.^[3] L. Schmidt^[4] plädiert dafür, dass Eigenanteile nur Korrekturposten zum Eigenkapital sind.^[5] Nach BGH^[6] ruhen die Mitgliedschaftsrechte für eigene Anteile (§ 71b AktG). Eigenanteile wurden bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als bewertungsfähige Wirtschaftsgüter behandelt, wenn sie weder zur Einziehung bestimmt noch nach den Verhältnissen vom Bewertungsstichtag unveräußerlich sind.^[7] Wegen der Maßgeblichkeit der Bilanz ansätze für die Bewertung des Betriebsvermögens wirkt sich die ertragsteuerliche Kontroverse seit 1.1.1993 unmittelbar hier aus.^[8] Nach dem BFH^[9] sind eigene Anteile aktivierungs- und im Grundsatz abschreibungsfähig, nur wirkt sich die Abschreibungsfähigkeit in seltenen Fällen gewinnmindernd aus. Eingezogene Anteile sind dagegen mit der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses vernichtet (anders bei Ausschließungsbeschluss^[10]). Aus solchen Anteilen hat der bisherige Gesellschafter auch für die Vergangenheit keinen vom Stammrecht getrennten verselbständigten Gewinnanspruch mehr, wenn der Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwend...