Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / A. Allgemeines

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} § 18 ErbStG ist eine beinahe vergessene Norm, die als Steuerbefreiungsvorschrift zwischen den Steuerberechnungsvorschriften kaum auffällt. Sie gilt seit 1922 nahezu unverändert,^[2] wurde aber in der späteren Praxis fast völlig negiert.^[3] Dabei ist die von ihr erfasste Problematik durchaus brisant, denn der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass Mitgliedsbeiträge an Personenvereinigungen – das können nicht nur Vereine sein, sondern neben Kapitalgesellschaften insb. auch Personengesellschaften^[4] – grundsätzlich der Schenkungsteuer unterliegen können (s. Anm. 13 ff.).^[5]

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Im Fokus der Aufmerksamkeit stand bislang eher eine mögliche Umsatzsteuerpflicht und/oder Körperschaftsteuerpflicht von Mitgliederbeiträgen.^[7] Doch vor knapp zehn Jahren weckte der II. BFH-Senat – dem Fußballsport sei Dank – die Vorschrift des § 18 ErbStG aus ihrem Dornröschenschlaf.^[8] Künftig müssen allerdings nicht nur Sportvereine, sondern auch andere Personenvereinigungen, wie z.B. Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie andere körperschaftsteuerpflichtige Vereine,^[9] zusätzlich an eine potenzielle Schenkungsteuerpflicht denken.^[10] Dies gilt vor allem, wenn (Gegen-)Leistungen von Mitgliedern im Hinblick auf ihre Entgeltlichkeit und damit korrespondierend auch ihre Unentgeltlichkeit zu beurteilen sind (s. hierzu § 7 ErbStG Anm. 69 ff.).

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} Auch für gemeinnützige Vereine kann durchaus eine Schenkungsteuerpflicht in Betracht kommen; dies ist keineswegs unproblematisch.^[12] Zuwendungen (Spenden) an derart privilegierte Vereinigungen sind eben nur dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b Satz 1 ErbStG schenkungsteuerfrei, wenn die Gemeinnützigkeitsregeln (§§ 51 ff. AO) beachtet werden.^[13] Und sie unterliegen im Übrigen alle einer zehnjährigen Nachver...