Sommer, SGB V § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Abs. 1 Nr. 1 trat zum 1.1.1993 in Kraft. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat ab 1.1.1993 Abs. 1 Nr. 1 insoweit geändert, als dass das bei der Verordnung von Fertigarzneimitteln anzugebende Kennzeichen nicht mehr handschriftlich übertragen werden konnte. In Abs. 2 wurden die Sätze 2 und 3 gestrichen. Durch die Fünfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 26.2.1993 (BGBl. I S. 278) wurde in Abs. 4 die Bezeichnung des zuständigen Ministers mit Wirkung zum 13.3.1993 geändert. Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) hat mit Wirkung zum 1.1.2000 weitere Anbieter von Arzneimitteln in den Anwendungsbereich von Abs. 1 und 2 einbezogen; darüber hinaus wurde in Abs. 2 Satz 2 sowie in Abs. 3 die Nr. 3 eingefügt. Mit der Siebten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 29.10.2001 wurde mit Wirkung zum 7.11.2001 in Abs. 4 der Begriff "Bundesministerium" eingefügt. Durch das Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz – AABG) v. 15.2.2002 (BGBl. I S. 684) wurde mit Wirkung zum 23.2.2002 Abs. 2 Satz 2 geändert und Satz 3 in Abs. 2 eingefügt. Mit der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) wurde zum 28.11.2003 in Abs. 4 der Begriff "Bundesministerium für Gesundheit" durch "Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt. Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (...