Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 9 [GrEStG/RennwLottG] / 7.11 Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken

Rz. 153

Die Zulassung der Spielbanken geht auf das Spielbankgesetz v. 14.7.1933^[1] zurück. Auf dieser Grundlage war am 27.7.1938 eine Spielbank-Verordnung^[2] ergangen. Darin wird der Spielbankunternehmer verpflichtet, an das Reich eine Abgabe zu entrichten. Nach dem Gutachten des BFH^[3] galt § 6 Abs. 1 der SpielbankVO als Bundesrecht weiter. § 6 Abs. 1 SpielbankVO 1938/44 galt am 7.9.1949^[4] einheitlich in allen Besatzungszonen und war nach Art. 123 Abs. 1, Art. 125 Nr. 1 GG Bundesrecht geworden, weil es Recht war, das Gegenstände der konkurrierenden Bundesgesetzgebung betraf. Die USt-Befreiung nach § 6 Abs. 1 der SpielbankVO wurde zum 1.1.1968 durch § 4 Nr. 9 UStG abgelöst. Nach dieser Vorschrift waren bis 5.5.2006 alle Umsätze, die durch den Betrieb einer Spielbank bedingt sind, von der USt befreit, weil die USt insoweit durch die von den Spielbanken zu entrichtende Spielbankabgabe abgegolten wurde.^[5]

Trotz der Tatsache, dass § 6 Abs. 1 SpielbankVO 1938/44 zum Bundesrecht gehört, ist diese Steuerbefreiung aber bereits durch § 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967, der eine Steuerfreiheit für „die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind“ anordnete, als späteres Gesetz („lex posterior derogat legi priori“) verdrängt worden. Damit ist entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 SpielbankVO heute für den Bereich der Umsatzsteuer nicht mehr gilt.^[6] Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH v. 22.2.2017 nach §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.^[7]

Aus § 6 Abs. 1 SpielbankVO 1938/44 ergibt sich somit keine unzulässige Ungleichbehandlung von Geldspielautomaten gegenüber Spielbanken.^[8]

Rz. 154 einstweilen frei

Rz. 155

Die Genehmigung und der Betrieb von Spielbanken sind in Deutsc...