Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 29 [Personenzusam ... / 1.3.4 Dem Gemeinwohl dienende Leistungen

Rz. 16

Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL betrifft nur die selbstständigen Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine in Art. 132 MwStSystRL genannte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und ist daher im Finanzdienstleistungsbereich nicht anwendbar. Die nationalen Behörden können sich nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen, um selbstständigen Zusammenschlüssen von Versicherungsgesellschaften die im nationalen Recht vorgesehene Befreiung zu versagen. Eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem ist nicht zulässig.^[1] Bei dem EuGH-Verfahren C-326/15 ging es um die Frage, ob ein selbstständiger Zusammenschluss von Personen i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL vorliegt, wenn dessen Mitglieder in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, in denen die Richtlinienvorschrift mit unterschiedlichen Voraussetzungen umgesetzt wurde, die nicht miteinander vereinbar sind. Die Klägerin war eine Bank, die wie Bankgesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten (z. B. Polen, Litauen, Estland) zu einer Bankgruppe mit einer Muttergesellschaft in Dänemark gehörten. Die Muttergesellschaft, die selbst wiederum Tochtergesellschaft von 2 Banken in Norwegen und Deutschland war, erbrachte gegenüber der Klägerin Finanzdienstleistungen. Die Klägerin erhielt IT-Dienstleistungen von einem anderen Mitglied der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat, die sie im Reverse-Charge-Verfahren als steuerfreie Umsätze anmeldete. Die lettische Finanzbehörde war der Auffassung, dass die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen es nicht gestatteten, unzweifelhaft einen Zusammenschluss i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL zu identifizieren, dessen Mitglieder eine Zusammenarbeit untereinander vereinbart haben. Der EuGH hat entschie...