Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18f Sicherheitsleistung / 2 Vorbemerkung

2.1 Die Regelung im Überblick

Rz. 7

Gemäß § 18f UStG^[1] kann bei Steueranmeldungen i. S. v. § 18 Abs. 1 und 3 UStG die nach § 168 S. 2 AO erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde – also im Fall einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder einer Steuervergütung – im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Das gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 S. 1 AO, wenn sie zu einer Erstattung führt. Die Vorschrift war Teil einer ganzen Reihe umsatzsteuerrechtlicher bzw. verfahrensrechtlicher Regelungen^[2], welche mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (Rz. 1) mit dem Ziel in das UStG aufgenommen wurden, gegen den ansteigenden Umsatzsteuerbetrug – insbesondere die sog. Karussellgeschäfte – vorzugehen (Rz. 3, Rz. 5). Auch § 18f UStG sollte und soll der Sicherung der USt als bedeutendste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden dienen. Hintergrund der Schaffung der Regelung war, dass insbesondere hohe, von den Finanzbehörden ausbezahlte Guthaben aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Umsatzsteuer-Jahressteueranmeldungen oft unwiederbringlich verloren waren, wenn sich später die Unrichtigkeit dieser Steueranmeldungen herausstellte; die hier tätigen Steuerpflichtigen waren dann schlicht nicht mehr zahlungsfähig oder sie existierten nicht mehr. Andererseits waren und sind Unternehmer oft auf die Auszahlung (hoher) Umsatzsteuerguthaben zur Erhaltung ihrer Liquidität und zur Fortführung ihres Unternehmens angewiesen; ein langes Zuwarten auf den Abschluss von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen stellt insoweit eine hohe Belastung für sie dar. Zu beachten ist auch, dass die Erstattung hoher Vorsteuerguthaben dem geltenden Umsatzsteuersystem bei bestimmten (exportorientierten) Branchen sozusagen systemimmanent sind. Dieser bestehende Konflik...