Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 50 Klageverzicht / 2.1 Nichtanhängigkeit einer Klage

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Der Klageverzicht kann nur für die nicht anhängige^[1] Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage^[2], deren Gegenstand ein Verwaltungsakt bzw. die Ablehnung eines Verwaltungsakts wäre, ausgesprochen werden. Einen Verzicht auf eine Verpflichtungsklage in Gestalt einer Untätigkeitsklage sowie eine Feststellungs- oder allgemeine Leistungsklage lässt § 50 FGO nicht zu^[3]. Die anhängige Klage kann nur nach § 72 FGO zurückgenommen werden.