Sauer, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.2.4 Rehabilitationsträger ist nicht Adressat des Antrags

Rz. 27

Teilweise werden die Anträge auf Rehabilitations-/Teilhabeleistungen vom Antragsteller nicht in den Briefkasten des adressierten Rehabilitationsträgers, sondern in den Briefkasten eines unzuständigen, aber wohnortnahen Rehabilitationsträgers geworfen. Der Antragsteller will sich dann Portokosten ersparen. In diesen Fällen ist der Rehabilitationsträger, der den Rehabilitations-/Teilhabeantrag als Erstes erhält, zumindest seit dem 1.1.2018 trotzdem erstangegangener Rehabilitationsträger i. S. d. § 14, obwohl er eigentlich nicht der zuständige Empfänger des Antrages ist. Das ergibt sich indirekt aus § 14 Abs. 5. Danach ist nämlich für die Weiterleitung des Antrages § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Geht also z. B. ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben statt beim zuständigen Rentenversicherungsträger bei einer wohnortnahen Krankenkasse ein, obwohl der Antrag an den Rentenversicherungsträger gerichtet ist, zählt die Krankenkasse wegen ihrer Rehabilitationsträger-Eigenschaft als erstangegangener Rehabilitationsträger. Sie hat gemäß § 14 die Zuständigkeitsprüfung durchzuführen und – was die Regel ist – den Antrag an den in dem Antrag aufgeführten Rehabilitationsträger weiterzuleiten. Der Rehabilitationsträger, der in dem Adressfeld als Empfänger des Antrags angegeben war, wird dann durch die Weiterleitung zweitangegangener Rehabilitationsträger.

Rz. 28

Diese Fallgestaltung ist jedoch von der zu unterscheiden, in der ein Rehabilitationsträger einen Antrag erkennbar für einen anderen Rehabilitationsträger aufnimmt (z. B. auf dessen Antragsvordrucken mit dessen Adressdaten). Der den Antrag aufnehmende Rehabilitationsträger ist nämlich weder Adressat für den Teil...