Sauer, SGB III § 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und s ... / 2.1 Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit (Abs. 1)

Rz. 5

Abs. 1 regelt die Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit während der Zeit, für die dem Arbeitnehmer Qualifizierungsgeld zusteht. Der Gesetzgeber hat bei der Wortwahl zu der Vorschrift das Zustehen von Qualifizierungsgeld gewählt und damit zum Ausdruck gebracht, dass es dabei auf den gesetzlich bestimmten Anspruch ankommt. Dem Arbeitnehmer steht Qualifizierungsgeld zu, wenn die dafür in § 82a bestimmten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. In der Verwaltungspraxis muss dieser Anspruch auch festgestellt sein. Das Zustehen von Qualifizierungsgeld ergibt sich allerdings nicht von vornherein und ohne Weiteres. Denn die Leistung ist anders als beim Arbeitslosengeld vom Arbeitgeber (schriftlich) wie auch das Kurzarbeitergeld zu beantragen, und der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit mit dem Antrag und auf Verlangen die Voraussetzungen für die Erbringung von Qualifizierungsgeld nachzuweisen. Zudem hat der Arbeitgeber die Leistung kostenlos zu errechnen und nach Bewilligung durch die Agentur für Arbeit auszuzahlen. Aus dieser Bewilligung ergibt sich jedoch folgerichtig das Zustehen von Qualifizierungsgeld.

Rz. 6

Das in den §§ 320, 323 beschriebene Verfahren legt nahe, dass der Arbeitgeber auch die Anrechnungsregel des Abs. 1 zu beachten hat. Die ggf. erforderliche Berücksichtigung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist demnach von ihm zu errechnen und der Agentur für Arbeit eine entsprechende leistungsrechtliche Änderung anzuzeigen. Die dem Arbeitnehmer zustehende Leistung wird vom Arbeitgeber selbst nicht gekürzt, es sei denn, dies ergäbe sich aus der Bewilligung der Agentur für Arbeit nach § 320 Abs. 1a Satz 2.

Rz. 7

Eine Anrechnung von Einkommen auf den zustehenden Anspruch auf Qualifizierungsgeld nach Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn das Einkommen aus einer ...