Sanierungsprivileg und § 17 EStG

Leitsatz

Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG nicht aus.

Normenkette

§ 17 Abs. 2 EStG, § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG

Sachverhalt

Herr K beteiligte sich an einer Call-Center-GmbH und verpflichtete sich zugleich, der GmbH im Hinblick auf ihre schlechte Liquiditätslage ein Darlehen von 150 000 DM zu gewähren, das zusammen mit dem Stammkapital überwiesen wurde. Die GmbH geriet weiter in die Krise, und K gab ein weiteres zinsloses Darlehen von 10 000 DM. Trotz Rangrücktrittserklärungen konnte die Insolvenz nur durch die Übernahme durch einen Dritten vermieden werden. In diesem Zusammenhang verzichteten die Alt-Gesellschafter auf die erbrachten Gesellschafterdarlehen.

Das FA lehnte es ab, die 160 000 DM als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, nicht so das FG (FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2005, 11 K 2558/04 E, Haufe-Index 1458295,EFG 2006, 110).

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Vorentscheidung: Der Ausfall der Darlehen führt zu nachträglichen Anschaffungskosten.

Die Darlehen wurden nach den Feststellungen des FG bei Kreditunwürdigkeit der GmbH und damit in der Krise gewährt. Das Darlehen über 150 000 DM wurde in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufnahme des Klägers in die Gesellschaft gewährt, um – wie mit der Erhöhung des Stammkapitals – der Überschuldung der Gesellschaft zu begegnen. Das Darlehen über 10 000 DM diente – zusammen mit anderen kurzfristig gegebenen Gesellschafterdarlehen – der Vermeidung der Insolvenz.

Beide Darlehen wurden in einer Situation gegeben, in der die Konkursreife der Gesellschaft noch nicht eingetreten war, die Rückzahlung der Darlehen aber angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in dem Maß gefährdet war, ...