Roscher, GrStG § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz besti ... / 3.9 Beziehung zwischen Eigentümer und Nutzer (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 86

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG muss der Grundbesitz ausschließlich demjenigen, der ihn für steuerbegünstigte Zwecke nutzt, oder einem anderen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein.

Während die Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 GrStG – nach dem Grundsatz der Rechtsträgeridentität von begünstigtem Rechtsträger (Eigentümer) und unmittelbar Nutzendem – zunächst davon ausgehen, dass der Grundbesitz vom begünstigten Rechtsträger selbst zu den steuerbegünstigten Zwecken benutzt wird, erweitert § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG die Sichtweise auf alle begünstigten Rechtsträger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 GrStG. Eigentümer und Nutzer müssen danach nicht identisch zu sein, wenn sie beide zu den begünstigten Rechtsträgern nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 GrStG gehören. Der Nutzer (nutzende begünstigte Rechtsträger) darf den ihm überlassenen Grundbesitz jedoch nur zu einem der in § 3 Abs. 1 GrStG genannten, auch für seine Person, steuerbegünstigten Zwecke nutzen. Insoweit verbindet die Vorschrift die einzelnen Befreiungstatbestände im § 3 Abs. 1 Satz 1 GrStG sowohl zwischen den einzelnen Nummern als auch innerhalb der Nummern zwischen den einzelnen Buchstaben. Eine entgeltliche Überlassung des Grundbesitzes zwischen den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträgern, ist unschädlich (Rz. 22).

Überblick über die Austauschbarkeit von Eigentümer und Nutzer für die Gewährung einer Steuerbefreiung i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG

I. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG ist beispielsweise der Grundbesitz, der ausschließlich einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen ist, von der Grundsteuer befreit, wenn er

• von ihr selbst für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch (§ 3 Abs. 1 Satz 1...