Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2328 BGB – Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe.

Gesetzestext

Rn 1

Dem in erster Linie ergänzungspflichtigen Erben soll zumindest sein eigener Pflichtteil einschl ihm gebührender Ergänzungen verbleiben (BGH NJW 83, 1485). Er kann insoweit ggü Ergänzungsansprüchen (ggü Pflichtteilsansprüchen gilt § 2319 1) anderer Pflichtteilsberechtigter die Leistung verweigern. Da er den ergänzten Pflichtteil vorweg aus dem Nachlass erhält, ist er ggü anderen Pflichtteilsberechtigten bevorzugt. Daneben steht ihm die Dürftigkeitseinrede (§ 1990) zu (BGH FamRZ 89, 273). Selbst wenn sich der Wert des Nachlasses erst nach dem Erbfall mindert und der Erbe deshalb nicht mehr in der Lage ist, Pflichtteilsergänzungsansprüche ohne Gefährdung seines eigenen (ergänzten) Pflichtteils zu erfüllen, bestehe das Leistungsverweigerungsrecht (BGH NJW 83, 1485, 1487 [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81]; zust BeckOGK/Schindler Rz 42; wegen des Stichtagsprinzips [§ 2311 I] abl MüKo/Lange Rz 5; Staud/Olshausen Rz 12). Ggü Vermächtnissen kann sich der Erbe durch das Kürzungsrecht nach § 2318 III verteidigen. Die Norm gilt nur für die Konkurrenz von Pflichtteilsberechtigten. So können sich Erben, die selbst (abstrakt) pflichtteilsberechtigt sind, ggü (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten nicht auf § 2328 berufen (BGH NJW 07, 3207, 3209 [BGH 18.07.2007 - XII ZR 64/05], s § 2325 Rn 2).

Rn 2

Die Einrede wird nicht vAw berücksichtigt, sondern muss geltend gemacht werden (Kobl 4.9.09 – 10 U 1443/08) Hat der pflichtteilsberechtigte Erbe ggü dem Ergänzungsberechtigten erfüllt, ohne sich auf § 2328 zu berufen und...