Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 206 BGB – Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt.

Gesetzestext

A. Allgemeines.

Rn 1

Grds beeinflussen die konkreten tatsächlichen Umstände den Lauf der Verjährung nicht (Mot I, 316). § 206 macht bei höherer Gewalt eine Ausn. Liegt sie während des Fristlaufs vor, ist die Verjährung für (maximal) die Dauer der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist gehemmt (vgl BGH 6.12.18 – V ZR 79/18 Rz 7). Bestand das Durchsetzungshindernis schon früher, beginnt die Hemmung mit dem Beginn des Sechs-Monats-Zeitraums (BGH NJW-RR 91, 573, 574 [BGH 09.01.1991 - XII ZR 85/90]). Die Hemmung endet zwar mit dem ohne Berücksichtigung des § 206 bestehenden Fristendes, doch wird in diese Frist nach § 209 der Zeitraum der Hemmung nicht eingerechnet. Daher verschiebt sich das Ende der Frist entspr um die Dauer der Hemmung wegen höherer Gewalt. § 202 findet kraft Verweisung entspr Anwendung auf eine Vielzahl gesetzlicher Ausschlussfristen (§ 194 Rn 9). Eine weiter gehende analoge Anwendung ist grds abzulehnen (MüKo/Grothe Rz 2a; BGH 8.1.04 – IX ZB 87/03; MDR 20, 42 [BGH 13.11.2019 - IV ZR 317/17] Rz 30); anderes gilt bei tariflichen Ausschlussfristen (BAG MDR 12, 532 [BAG 09.08.2011 - 9 AZR 365/10] Rz 34).

B. Vorliegen höherer Gewalt.

Rn 2

Die Behinderung der Rechtsverfolgung wegen höherer Gewalt ist dann gegeben, wenn Ereignisse vorliegen, die auch durch äußerste billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnten (BGH NJW 97, 3164 [BGH 07.05.1997 - VIII ZR 253/96]). Schon geringes Verschulden des Gläubigers steht damit höherer Gewalt entgegen (BAG NZA 15, 35 [BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12] Rz 42). Das Verschulden von Prozessbevollmächtigten (BGH aaO) oder eines gesetzlichen Vertreters (BGH LM § 254 [E] Nr 2 zu § 203 aF) wir...