Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 387 ZPO – Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung.

Gesetzestext

A. Zweck der Norm.

Rn 1

§ 387 will einerseits zugunsten der Parteien zügig Klarheit schaffen, ob der Zeuge zu Recht das Zeugnis verweigert, andererseits aber sowohl für den Zeugen (mit der Möglichkeit des Instanzenzuges, § 387 III) als auch für das Gericht Rechtssicherheit hinsichtlich gem § 390 zu ergreifender Maßnahmen herstellen. Deshalb ist die Zwischenentscheidung durch Zwischenurteil (nicht etwa durch einen Beschl; anders allerdings nach § 118 I 2 SGG, LSG NRW 1.12.10 – L 19 AS 1094/10 B, Rz 15; offengelassen für das Verfahren nach dem FamFG Dresd FamRZ 11, 649; für Entscheidung durch Beschluss im familiengerichtlichen Verfahren BGH FF 24, 411 und Braunschw FamRZ 24, 1139) zwingend (Naumbg 9.10.07 – 8 WF 227/07, Rz 1). Über § 178 II FamFG gilt die Vorschrift auch für das familienrechtliche Abstammungsverfahren gem §§ 169 ff FamFG (München NJW 11, 2892, 2893; Brandbg FamRZ 11, 397) und über § 408 I auch für den Sachverständigen (Dresd DS 21, 229 Rz 3).

B. Verfahren.

I. Kein Anwaltszwang.

Rn 2

Ein Anwaltszwang zu Lasten des Zeugen besteht nicht, § 387 II. Gleichwohl darf er anwaltlichen Beistand beiziehen (Musielak/Voit/Huber § 387 Rz 2). Ist der Zeuge Rechtsanwalt, kann er für die Vertretung seiner selbst (§ 78 IV) Verfahrens- und Terminsgebühren verlangen (Köln MDR 18, 1085 Rz 9).

II. Verfahrenseinleitung.

Rn 3

Wird Beweis nicht vAw, sondern – wie üblich (§ 373 Rn 3) – auf Antrag einer Partei erhoben, so kommt es zu einem Verfahren gem § 387 nur auf Antrag einer Partei. In der Regel wird dies der Beweisführer sein, der den Zeugen benannt hat und der das von jenem behauptete Zeugnisverweigerungsr...