Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 283 ZPO – Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Als Ausn zum verbotenen Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung gem § 296a hat eine Partei anstatt der sonst notwendigen Vertagung (§ 227) die Möglichkeit noch nachträglich zu erwidern zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs.

B. TB-Voraussetzungen.

Rn 2

§ 283 gilt im Anwaltsprozess (§ 129 I), im Parteiprozess nur gem § 129 II. Im Verfahren der einstw Vfg kann Schriftsatznachlass nicht gewährt werden (Stuttg 5.1.17 2 U 95/16 juris).

I. Vorbringen des Gegners.

Rn 3

Betrifft neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (§ 282) im vorbereiteten Schriftsatz, nicht: bloße Rechtsausführungen, Beweiswürdigung, uU bloßes Bestreiten. Bezieht sich nicht auf das, was – ausnw – dazu nach § 283 von der Gegenpartei noch vorgetragen wird (LG Hannover 23.3.11 23 O 15/09 juris).

II. Nicht rechtzeitig.

Rn 4

Dies ist die Mitteilung, wenn die Schriftsatzfrist (§ 132) oder Prozessförderungspflicht (§ 282 II) nicht beachtet sind.

III. Keine Erklärungsmöglichkeit.

Rn 5

Die überraschte Partei kann die Einlassung nicht einfach verweigern (Braunschw OLGR 95, 146), fehlende Information des Bevollmächtigten geht zu ihren Lasten (LG Berlin NJW 04, 781 [LG Berlin 02.10.2003 - 5 O 499/02]).

IV. Antrag.

Rn 6

Der Antrag muss von der überraschten Partei gestellt werden, nicht vom Gegner. Gericht soll Antragstellung anregen (Köln VersR 89, 278).

V. Entscheidung.

Rn 7

Über den beantragten Schriftsatznachlass ist bereits im Termin zu entscheiden,...