Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

Leitsatz

1. Die Übertragung eines Betriebs unter Familienangehörigen kann auch dann unentgeltlich sein, wenn der Erwerber sämtliche Betriebsschulden übernimmt und das Eigenkapital im Zeitpunkt der Übertragung negativ ist.

2. Der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs gilt im Fall der unentgeltlichen Betriebsübertragung auch für den Rechtsnachfolger, so dass unrichtige Bilanzansätze, die in die nicht mehr änderbare letzte Veranlagung des Rechtsvorgängers (Betriebsübergeber) mit Auswirkungen auf dessen Gewinn oder Verlust Eingang gefunden haben, gegebenenfalls beim Betriebsübernehmer ergebniswirksam zu korrigieren sind.

3. Trotz des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs können im Anschluss an eine unentgeltliche Betriebsübertragung nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers vorliegen, wenn dieser Aufwendungen trägt, die im Zusammenhang mit seiner früheren Betriebsführung stehen.

Normenkette

§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3, § 15, § 24 Nr. 2 EStG

Sachverhalt

Die Klägerin übernahm von ihrem Vater (V) für einige Jahre ein gewerbliches Einzelunternehmen. In dieser Zeit entstanden für die beschäftigten Arbeitnehmer Beitragsverpflichtungen der Klägerin gegenüber einer Urlaubskasse. Diese berücksichtigte sie in den betreffenden Bilanzen weder als Rückstellungen noch als Verbindlichkeiten, obwohl noch während ihrer Betriebsinhaberschaft erste arbeitsgerichtliche Prozesse liefen und sie zu Zahlungen verurteilt wurde. Mit Wirkung vom 1.10.2004 übertrug die Klägerin das Unternehmen mit sämtlichen Aktiva und Passiva an V zurück, wobei eine Verbindlichkeitsfreistellung ggf. auch nur im Innenverhältnis erfolgen sollte. Die Prozesse wurden zum Teil erst nach dem Betriebsübergang auf V abgeschlossen. V leistete zunächst Zahlungen auf die Beitr...