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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cob) Mit § 3 Nr 1 EStG vergleichbare Leistungen (§ 3 Nr 2 Buchst e EStG)

Dr. Peter Handzik, Dr. Martin Mues
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Rn. 119g

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 2 Buchst e EStG nF (ab VZ 2015) nimmt auf die in § 3 Nr 1–2 Buchst d EStG genannten Leistungen Bezug. Mit Wirkung ab VZ 2021 erweiterte Art 2 Nr 1a, Art 50 Abs 4 JStG 2020 (vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) diese Bezugnahme auch auf mit dem Elterngeld vergleichbare Leistungen der Länder und vergleichbare Leistungen ausländischer (s Rn 119h) Rechtsträger (BT-Drucks 19/22850, 88).

 

Rn. 119h

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Es sind nicht ganz allgemein vergleichbare Leistungen aller ausländischen Rechtsträger steuerfrei, sondern nur solche mit Sitz (vgl § 11 KStG) in:

  • einem EU-Mitgliedstaat
  • einem EWR-Staat
  • in der Schweiz.
 

Rn. 119i

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Zu Verfassungs- und Unionsrechtsfragen daraus s Rn 71a, 71b.

 

Rn. 119j

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Diese Leistungen dieser bestimmten (s Rn 119h) ausländischen Rechtsträger müssen vergleichbar sein mit folgenden inländischen Leistungen:

 
Beschreibung der Leistung Rechtsgrundlage S Rn
aus privater oder gesetzlichen Krankenversicherung § 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 1 s Rn 32–35b
aus private oder gesetzlichen Pflegeversicherung § 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 2 s Rn 36–36f
aus gesetzlichen Unfallversicherung § 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3 s Rn 37–38
Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Sachleistungen nach dem ALG § 3 Nr 1 Buchst b EStG EStG s Rn s Rn 39–43a
Übergangsgeld nach SGB VI § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 1 s Rn 44a–44d
Geldleistungen nach §§ 10, 36–39 ALG § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2 s Rn 45–45f
Mutterschaftsgeld nach MuScHG/RVO/KVLG § 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 1–3 s Rn 46a–48
Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen § 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 4 s Rn 49
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach MUSchG § 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 5 s ...

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