C. Entnahme aus den Rücklagen (§ 301 Satz 2 AktG)

Rn. 9

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

§ 301 Satz 2 AktG lässt während der Laufzeit des Vertrags in andere Gewinnrücklagen eingestellte Beträge zur Entnahme und Gewinnabführung zu. Bezugspunkt sind hier die gemäß § 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. d) AktG ausgewiesenen Beträge (vgl. HdR-E, AktG § 158, Rn. 13ff.). Diese erhöhen zwar nicht den jeweiligen Jahresüberschuss, zumal sie gemäß § 158 Abs. 1 Satz 1 AktG die GuV nach dem Posten "Jahresüberschuß/-fehlbetrag" ergänzen (vgl. HdR-E, AktG § 158, Rn. 2), der Gesetzgeber lässt aber bei der Ermittlung des Höchstbetrags die Hinzurechnung zu, da ansonsten während der Vertragslaufzeit wohl kaum oder keine freien Rücklagen gebildet werden würden (vgl. stellvertretend Hüffer-AktG (2025), § 301, Rn. 6, unter Verweis auf die maßgebliche RegB; überdies Emmerich/Habersack (2022), § 301 AktG, Rn. 28; MünchKomm. AktG (2023), § 301, Rn. 28). In welchem Umfang Rücklagen während der Vertragslaufzeit dotiert werden dürfen, richtet sich sowohl nach § 58 Abs. 2 AktG (vgl. HdR-E, AktG §§ 58, 150, Rn. 21) als auch dem Vertrag, der in praxi insbesondere durch steuerliche Vorgaben geprägt sein dürfte (vgl. ausführlich Emmerich/Habersack (2022), § 301 AktG, Rn. 29; KK-AktG (2004), § 301 Rn. 16). Eine im vorvertraglichen Zeitraum gebildete andere Gewinnrücklage darf wegen des eindeutigen Wortlauts sowie dem Regelungshintergrund nicht zur Gewinnabführung herangezogen werden (vgl. statt vieler Hüffer-AktG (2025), § 301 Rn. 6).

Rn. 10

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Ein während der Vertragslaufzeit gebildeter Gewinnvortrag (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktG) wird in § 301 Satz 2 AktG nicht ausdrücklich genannt; er gehört auch nicht zum Jahresüberschuss. Die h. M. wendet aber § 301 Satz 2 AktG analog an, da Sinn und Zweck der Norm eine Gleichbehandlung mit anderen Ge...