Jung, SGB XII § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten und seitdem unverändert geblieben.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift sieht eine Haftungserweiterung vor. Gemäß §§ 45 ff. i. V. m. § 50 SGB X hat der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Erstattung der erbrachten Leistungen, wenn Sozialleistungen zu Unrecht bewilligt und erbracht wurden. Dieser Anspruch besteht jedoch nur gegenüber dem Leistungsempfänger, nicht aber gegenüber einem Dritten, der die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Hier erweitert die Vorschrift die Haftung dahingehend, dass alle diejenigen, die die unrechtmäßige Sozialhilfeleistung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt haben, erstattungspflichtig werden.

Rz. 3

Die Tatbestände von § 104 und § 103 Abs. 1 Satz 2 treffen zwar den gleichen Adressatenkreis. Sie unterscheiden sich jedoch durch die unterschiedliche tatbestandliche Anknüpfung; § 104 leitet die Ersatzpflicht aus der Herbeiführung der Leistungen, § 103 Abs. 1 Satz 2 aus einem "Verhalten" im Zusammenhang mit der Gewährung der Leistungen ab (Simon, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 104 Rz. 5). Wer rechtswidrige Leistungen (Voraussetzung sowohl bei § 103 Abs. 1 Satz 2 als auch bei § 104 Satz 1) schuldhaft herbeigeführt hat (Voraussetzung nur bei § 104 Satz 1), kannte notwendigerweise die Rechtswidrigkeit des der Leistung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (Voraussetzung bei § 103 Abs. 1 Satz 2). Daher ist nach dem Wortlaut beider Vorschriften der Adressat von § 104 Satz 1 immer zugleich auch Adressat von § 103 Abs. 1 Satz 2. Es kann sich bei beiden Vorschriften je na...