Innergemeinschaftliche Lieferung: Zurückweisung des Gegenstandes an der Grenze.

Leitsatz

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen fordert auch, dass der Gegenstand der Lieferung im Bestimmungsland tatsächlich ankommt. Eine Zurückweisung an der Grenze ist demnach befreiungsschädlich.

Sachverhalt

Gestritten wurde wieder einmal um die Anerkennung einer Pkw-Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die im Inland ansässige Klägerin war als Kfz-Händlerin tätig und veräußerte u. a. ein Fahrzeug im Wege einer sog. Abhollieferung. Auf der Rechnung wurde u. a. der Erhalt des Fahrzeugs vom Abholer bestätigt und eine Versicherung "an Eides statt" abgegeben, das betreffende Fahrzeug nicht in Deutschland zu verkaufen oder zuzulassen, sondern nach Griechenland auszuführen. Nach Ermittlung des Finanzamtes war das streitige Fahrzeug an der Landesgrenze zu Griechenland abgewiesen worden, weil der Händler/Käufer eine spezielle Steuer nicht hätte bezahlen können.

Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg, weil das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts die fragliche Lieferung zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Generell ist es möglich, trotz formaler Mängel bei den Belegnachweisen die Steuerfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn deren Voraussetzungen objektiv nachgewiesen werden können. Eine Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn aufgrund der Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass die objektiven Merkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind. Für das Gericht stand nicht objektiv fest, dass die Voraussetzungen vorlagen, da sich angesichts des Widerspruchs zwischen den vorliegenden Belegen, wonach der Erwerber die Ankunft des Fahrzeuges in Griechenland bestätigt hat und der Mitteilung der griechischen Finanzverwaltung, das Fahrzeug sei an der Landesgrenze ...