FG Nürnberg Urteil vom 14.05.2013 - 2 K 568/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Leitsatz (redaktionell)

Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Unternehmer hat diese Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nachzuweisen.

Normenkette

UStG § 6a Abs. 1 S. 1, Abs. 3; UStDV § 17a

Tatbestand

Streitig ist, ob es sich bei der Lieferung eines PKW um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt (Rechnung vom 07.10.2002).

Die Klägerin vermietete und verkaufte im Streitjahr Kraftfahrzeuge. In ihrer am 31.07.2003 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr machte sie folgende Angaben:

Das Finanzamt stimmte dieser zustimmungsbedürftigen Erklärung zu, so dass sie gemäß § 168 Satz 2 Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand.

Bereits am 03.02.2003 hatte das Finanzamt mit einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Mai bis Dezember 2002 und Juni 2003 begonnen. Der Prüfer stellte sich in seinem Bericht vom 11.12.2003 auf den Standpunkt, dass die Klägerin vier Veräußerungen von Personenkraftwagen zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfasst hatte (126.770 ) und erhöhte entsprechend die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um 109.284,49 .

Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und änderte die Umsatzsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 13.01.2003 für das Streitjahr wie folgt...