Frotscher/Geurts, EStG § 4f Verpflichtungsübernahmen, Sc ... / 4.1.1 Übertragung von Verpflichtungen

Rz. 9

Nach § 4f Abs. 1 S. 1 EStG ist der Aufwand, der sich aus der Übertragung bestimmter Verpflichtungen ergibt, im Wirtschaftsjahr der Schuldübernahme und den nachfolgenden 14 Jahren (nur) gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abziehbar. Verpflichtungen, die in den Anwendungsbereich des § 4f Abs. 1 S. 1 EStG fallen, sind m. E. sämtliche Außen- und in wenigen Ausnahmefällen auch bestimmte Innenverpflichtungen. Innenverpflichtungen bestehen im Gegensatz zu Außenverpflichtungen nicht gegenüber einem fremden Dritten, sondern ergeben sich für den Stpfl. ggf. aus betrieblichen Notwendigkeiten, gewissermaßen als Obliegenheit gegenüber sich selbst. Beispiele sind Instandsetzungsmaßnahmen oder Altlastenentsorgungen. Nur soweit diese nach § 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HGB handelsbilanziell zu erfassen sind, fallen sie m. E. ebenfalls in den Anwendungsbereich von § 4f EStG (str..^[1]

Nicht von § 4f EStG erfasst wird nach Auffassung der Finanzverwaltung die (reine) Änderung des Durchführungswegs von Altersversorgungszusagen.^[2] Erst recht nicht erfasst wird die Realisierung etwaiger stiller Lasten im Aktivvermögen eines Stpfl.^[3]

Rz. 10

Die Übertragung von Verpflichtungen ist abzugrenzen von den in § 4f Abs. 2 EStG angesprochenen Fällen des Schuldbeitritts und der Erfüllungsübernahme mit ganzer oder teilweiser Schuldfreistellung. Für diese sollen nur Teile des Abs. 1 (nämlich S. 1, 2 und 7) entsprechend gelten. Die Übernahme von Verpflichtungen i. S. d. § 4f Abs. 1 S. 1 EStG setzt einen zivilrechtlichen Schuldnerwechsel voraus.^[4] Dieser erfordert die Zustimmung des jeweiligen Gläubigers, wenn er im Wege der Einzelrechtsnachfolge vereinbart wird (§§ 414, 415 BGB). Die Einzelrechtsnachfolge in bestimmte Verpflichtungen kann auch gesetzlich angeordnet sein. Zu denken ist insbesondere an di...