Frotscher/Geurts, EStG § 33b Pauschbeträge für Menschen ... / 6 Evaluation der Regelung zum Ende 2026 (Abs. 8)

Rz. 68

Nach § 33b Abs. 8 EStG ist die Regelung zum Pflege-Pauschbetrag in Abs. 6 der Vorschrift "ab" Ende 2026 neu zu evaluieren. Die Regelung enthält mithin keine konkrete, sondern lediglich eine abstrakte Verpflichtung, eine Evaluation vorzunehmen. Gem. Gesetzesbegründung soll die Evaluation vom BMF in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium möglichst bis zum 31.12.2027 vorgenommen werden. Dabei soll überprüft werden, inwieweit die Pflege-Pauschbeträge tatsächlich in Anspruch genommen werden. Hierdurch erklärt sich auch die entsprechende Dauer, da erwartet wird, dass erst zu diesem Zeitpunkt die Daten für die Einkommensteuerstatistik 2021 vorliegen werden.^[1]

Darüber hinaus soll der Verwaltungsaufwand für den Stpfl. sowie die beteiligten Behörden einer "näheren Betrachtung unterzogen" und "Handlungsbedarf aufgezeigt" werden. Vermutlich soll überprüft werden, inwieweit die Vorhaltung von Papierbelegen entfallen und ein elektronischer ggf. auch automatischer Austausch von Behörden möglich ist, da die Behörden zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Onlinezugangsgesetzes (OZG)^[2] entsprechend ausgestattet sein müssen, um den Bürgern eine vollständig elektronische Kommunikation für Behördenangelegenheiten zu ermöglichen.

Der Bundestag hat am 23.2.2024 das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" (OZGÄndG) beschlossen, der Bundesrat hat am 22.3.2024 nicht zugestimmt.^[3] Am 10.4.2024 hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.^[4] Dieser hat am 12.6.2024 abschließend beraten und die Verabschiedung des Gesetzes mit Änderungen empfohlen.^[5] Am 14.6.2024 haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Nach Ausfertigung und Ver...