Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / cc) Gleichzeitige Ausübung anderer Personalfunktion in verschiedenen Betriebsstätten (Abs. 3)

Dr. Xaver Ditz, Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer

(3) Werden andere Personalfunktionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten des Unternehmens ausgeübt, so ist das materielle Wirtschaftsgut der Betriebsstätte zuzuordnen, deren anderer Personalfunktion die größte Bedeutung für das materielle Wirtschaftsgut zukommt.

Rz. 3029

^{^{[Autor/Stand]}} Personalfunktionenkonkurrenz. § 5 Abs. 3 BsGaV regelt den Fall, dass mehrere Personalfunktionen in verschiedenen Betriebsstätten vorliegen, die zum gleichen Zeitpunkt in Bezug auf dasselbe materielle Wirtschaftsgut jeweils von größerer Bedeutung sind als die Nutzung (Personalfunktionenkonkurrenz, Rz. 2947). In diesem Fall ist diejenige Personalfunktion maßgeblich für die Zuordnung des Wirtschaftsguts, der die größere Bedeutung für das Wirtschaftsgut zukommt. Mehrere in einer Betriebsstätte ausgeübten "andere Personalfunktionen" sind ggf. zusammenzufassen^{^[2]}:

Praxis-Beispiel

Beispiel

Ein Fahrzeug wird von der inländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte D erworben, jeweils kurzfristig und vorübergehend von mehreren ausländischen Betriebsstätten genutzt und schließlich von D veräußert. Die Wartung (Reparatur, Service usw.) erfolgt durch die ausländische Betriebsstätte R.

Praxis-Beispiel

Lösung

Die Nutzung durch die ausländischen Betriebsstätten ist aufgrund ihrer jeweiligen Kurzfristigkeit und des häufigen Wechsels zwischen den einzelnen Betriebsstätten von untergeordneter Bedeutung. Dies gilt sowohl im Vergleich zu Erwerb/Veräußerung als auch im Vergleich zur Wartung des Fahrzeugs. Bei einem direkten Vergleich zwischen Erwerb/Veräußerung einerseits und Wartung andererseits überwiegt die Bedeutung des Erwerbs/der Veräußerung durch D. Das Fahrzeug ist daher D zuzuordnen.

§ 5 Abs. 3 BsGaV gilt nur für "andere Personalfunktionen", also solche, die nicht in de...

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