Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / VI. Anwendungsbereich

1. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 35

^{[Autor/Stand]} Drei Anwendungsfälle. § 50d Abs. 1, 2 betrifft nur drei, dafür aber die in der Praxis häufigsten Fälle der Steuerfreiheit von Einkünften. So gilt § 50d Abs. 1, 2 für alle Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug aufgrund des § 50a EStG unterliegen, die nach §§ 43b, 50g EStG oder nach einem DBA nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden.

Rz. 36

^{[Autor/Stand]} SolZ. § 50d Abs. 1, 2 gilt auch für den SolZ.

2. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Allgemeines

Rz. 37

^{[Autor/Stand]} Persönlicher Anwendungsbereich des § 50d Abs. 1 und 2. Der persönliche Anwendungsbereich des § 50d Abs. 1 und 2 erfasst steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen oder Vergütungen, denen nach §§ 43b und 50g EStG oder einem DBA eine Reduzierung der Quellensteuern zusteht.

Rz. 38

^{[Autor/Stand]} Anwendungsbereich des § 43b EStG und § 50g EStG. In den Anwendungsbereich des § 43b EStG fallen grundsätzlich nur solche Gesellschaften, die die in Anlage 2 zum EStG genannten Voraussetzungen erfüllen. § 50g EStG betrifft solche aus- und inländische Unternehmen mit ausländischer Betriebsstätte, die in Anlage 3 aufgeführt sind und die die in § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a EStG genannten Voraussetzungen erfüllen.

Rz. 39

^{[Autor/Stand]} Anwendungsbereich aus abkommensrechtlicher Sicht. Aus abkommensrechtlicher Sicht erfasst § 50d Abs. 1 und 2 alle Subjekte, die nach einem DBA einen Anspruch auf eine Freistellung oder Reduzierung inländischer Kapitalertragsteuer oder inländischer Abzugsteuern auf Vergütungen gem. § 50a EStG haben. Dies können insbesondere alle natürlichen Personen und Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sein (§ 2 KStG). Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt...