Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) Rechtsentwicklung

Rz. 702

^{[Autor/Stand]} Steueränderungsgesetz 1980. Im Rahmen des Steueränderungsgesetz 1980 erfolgte eine umfangreiche Modifikation der Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern. Im Rahmen dessen wurde die Regelung für DBA-Fälle (damaliger Abs. 2), welche bisher lediglich die Anrechnung nach Abs. 1 ausschloss, im neuen Abs. 6 aufgenommen und um weitere Regelungen, wie bspw. die alternative Abzugsmöglichkeit der ausländischen Steuer ergänzt (s. Anm. 748 ff.).

Rz. 703

^{[Autor/Stand]} StMBG. Im Zuge des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz kam es zu einer Änderung des § 34 c Abs. 6 Satz 2 EStG, wobei der alternativ mögliche Abzug ausländischer Steuern neu geregelt wurde. Ein Steuerabzug bei der Ermittlung der inländischen Einkünfte ist aufgrund der Gesetzesänderung bei nur nach dem DBA als gezahlt geltenden Steuern (fiktive Quellensteuern) zukünftig nicht mehr möglich.

Rz. 704

^{[Autor/Stand]} StBereinG 1999. Mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde § 34 c Abs. 6 Satz 4 EStG – jetzt Satz 6 – neu eingefügt (s. auch Anm. 775). Diese Gesetzesänderung stellte die Reaktion des Gesetzgebers auf die Rspr. des BFH zu den sog. "Missbrauchsfällen" dar.^[4] Die Regelung soll eine Doppelanrechnung bei Bestehen eines DBA verhindern und den Abzug bei künstlichen Gestaltungen ausschließen.^[5]

Rz. 705

^{[Autor/Stand]} StVergAbG. Der Gesetzgeber hat mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags neu geregelt. Dabei wurden zum einen – als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH^[7] – die den ausländischen Einkünften zuordenbaren Aufwendungen weiter gefasst (neuer § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG) und zum anderen die aufgrund einer Steuerbefreiung im Ausland nicht doppelt besteuerten ausländischen Einkünfte bei der Berechnung ausgenommen...