Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Verhältnis zum Beihilferecht

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^{[Autor/Stand]} Grundsätzliches. Steuerliche Maßnahmen stellen keine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, wenn sie "von rein allgemeinem Charakter (sind)" und "nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen".^[2] Vom Vorliegen einer Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist demgegenüber auszugehen, wenn (i) einem Unternehmen ein Vorteil gewährt wird, (ii) dieser Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln stammt, (iii) die entsprechende Maßnahme den Wettbewerb nicht beeinträchtigen darf oder den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten verfälscht oder zu verfälschen droht und (iv) die Maßnahme nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige bevorzugt. Unter Zugrundelegung dessen steht im Mittelpunkt der beihilferechtlichen Untersuchung von Steuernormen regelmäßig die Frage der Selektivität. D.h. ob bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige von einer Maßnahme profitieren.^[3] Hierbei muss zwischen einer de jure und einer de facto Selektivität unterschieden werden. Von einer de jure Selektivität wird ausgegangen, wenn die Maßnahme aus rechtlichen Aspekten ausschließlich von einer bestimmten Gruppe von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Sofern die Inanspruchnahme einer Maßnahme dagegen grundsätzlich allen Wirtschaftsteilnehmern möglich ist, aber aufgrund der Ausgestaltung nur von einer bestimmten Gruppe genutzt wird, wird eine de facto Selektivität unterstellt.^[4] Nach Auffassung der Kommission^[5] und des EuGH^[6] ist dabei eine dreistufige Prüfung maßgeblich. Im ersten Schritt ist die Definition der maßgeblichen Regelbesteuerung (sog. Referenzsystem) umfasst, im zweiten Schritt die Prüfung einer Ungleichbehandlung von bestimmten Unternehmen und im dritten Schritt diesbezüglich mögliche Rechtfertigungen durch das Wesen oder den inneren Aufb...