Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Rechtsnatur der Freistellungsbescheinigung

Rz. 256

^{[Autor/Stand]} Freistellungsbescheinigung als Verwaltungsakt. Die Freistellungsbescheinigung ist ein Verwaltungsakt i.S.v. § 118 AO, nicht aber ein Steuerbescheid i.S.v. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO (s. hierzu Anm. 30). Insoweit besteht ein bedeutender Unterschied zum Freistellungsbescheid i.S.d. Abs. 1 Satz 3, der einen Steuerbescheid i.S.d. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO darstellt.

Rz. 257

^{[Autor/Stand]} Rechtsfolge der Qualifizierung als Verwaltungsakt. Eine maßgebliche Rechtsfolge dieser Differenzierung und insbesondere Qualifizierung der Freistellungsbescheinigung besteht darin, dass die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 nicht notwendig eine Antragstellung vor Ablauf der Festsetzungsfrist voraussetzt, da insoweit die §§ 169 ff. AO nicht anwendbar sind. Gleichwohl kann eine Freistellungsbescheinigung zeitlich nicht beliebig beantragt werden (s. in diesem Zusammenhang zur Problematik des Rechtsschutzbedürfnisses Anm. 26 ff., 30 ff.).