Einbehaltene Tagegelder kein Zufluss; Wert unentgeltlicher Gemeinschafts­verpflegung für Soldaten mit Sachbezugswert

Leitsatz

1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurden.

2. Soweit der Arbeitgeber entsprechend den reisekostenrechtlichen Bestimmungen von seinem Einbehaltungsrecht Gebrauch macht oder die Vergütungen gekürzt hat, kommt § 3c EStG nicht zur Anwendung.

3. Die unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne für Soldaten während einer Dienstreise ist regelmäßig steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn und mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten.

Normenkette

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5, § 3 Nr. 13, § 3c, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 5, § 40 EStG, § 12 BRKG, § 3 TGV

Sachverhalt

K erzielte als Soldat Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er unternahm u.a. vom 15. bis 25.06.2004 eine Dienstreise. Dabei nahm K kostenlos an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Der Dienstherr erstattete K für die Dienstreise ein Trennungsreisegeld i.H.v. 2,40 EUR pro Tag. Die Differenz zum Höchstbetrag von 24 EUR pro Tag behielt der Dienstherr wegen Ks Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ein. K machte Verpflegungsmehraufwand für die Dienstreise geltend.

Das FA berücksichtigte den Verpflegungsmehraufwand nicht. Das FG wies die Klage auf die Berücksichtigung von 198 EUR Verpflegungsmehraufwand ab (Niedersächsisches FG, Urteil vom 02.09.2009, 7 K 303/06, Haufe-Index 2306198, EFG 2010, 716).

Entscheidung

Der BFH hob aus den in den Praxis-Hinweisen dargestellten Erwägungen die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück.

Hinweis

Im Besprechungsurteil ging der Streit nicht darum, ob überhaupt Verpflegungsmehraufwendungen einkünftemindernd als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, sondern darum, ob dem Steuer...